Das neue EU-Patent der Europäischen Union

Seit einiger Zeit gibt es Pläne zu einem EU-Patent, das besonders für den Mittelstand Erleichterungen mit sich bringen könnte. Was beinhaltet es und wann tritt es in Kraft?

Das neue EU-Patent

Ein neues EU-Patent soll für einen besseren Schutz geistigen Eigentums sorgen. Derzeit entscheiden in der Europäischen Union noch nationale Gerichte und andere Behörden über etwaige Verletzungen und die Rechtsgültigkeit europäischer Patente. In der Praxis führt dies zu einer Reihe von Problemen, wenn ein Patentinhaber in mehreren Ländern ein europäisches Patent durchsetzen möchte oder ein Dritter in mehreren Ländern den Widerruf eines europäischen Patents erwirken will: Hohe Kosten, die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen und mangelnde Rechtssicherheit sind die Folgen. Außerdem ist unvermeidbar, dass die Unterschiede in der Auslegung durch nationale Gerichte und im jeweiligen Verfahrensrecht sowie in der Geschwindigkeit der Verfahren und der Zuerkennung von Schadensersatzzahlungen ausgenutzt werden.

Wer sich nach Einführung des EU-Patents in mehreren Staaten der EU etwas schützen lassen möchte, kann sich für eine einmalige Anmeldung beim Europäischen Patentamt entscheiden und erhält ein Bündelpatent, das in allen EU-Staaten die Nutzung der jeweiligen Erfindung erlauben oder – im umgekehrten Fall auch – verbieten kann.

Warum plante die EU ein neues Patentrecht?

Hauptziel ist es, mit dem neuen EU-Patent Erleichterungen für Unternehmen im grenzüberschreitenden Bereich zu erzielen. Unternehmen könnten Gebühren für mehrere Patentanträge in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten und entsprechende Übersetzungen sparen, da das jeweilige EU-Patent nur einmal in der Sprache des Anmeldelandes, vermutlich des Landes des Firmensitzes, beantragt werden kann. „Besonders für kleine und mittlere Unternehmen war es bisher sehr aufwendig, ihre Innovationen zugleich in mehreren Ländern schützen zu lassen“, stellt Svenja Hartmann von der IHK München und Oberbayern fest. Sie beschreibt diesen Vorteil anhand folgendem Beispiel: Wer derzeit Patentschutz für alle EU-Länder erhalten will, muss nach Schätzungen der Brüsseler EU-Kommission im alten System mit einem Aufwand von bis zu 36.000 Euro für die Antragsgebühren und Übersetzungskosten rechnen, während im neuen System nur noch rund 5.000 Euro anfallen. Überdies soll mit dem ‘freedom of operation’ des neuen EU-Patents zusätzliche Sicherheit durch die Möglichkeit der Opt-In /Opt-Out-Funktion auf Seiten des Patentinhabers bieten.
Durch die Einführung eines EU-Patents könne vor allem die Wirtschaft profitieren. Dem Europäischen Patentamt (EPO) zufolge wird durch die Beantragung eines EU-Patents die geistige Leistung nicht nur geschützt, sondern auch in den meisten Fällen publik gemacht. So könnten Unternehmen beim Erfinder einer interessanten Technologie anfragen und sie kaufen. Durch die Einführung des EU-Patents könne somit die Vernetzung von Know-how und Technologie noch dichter werden.

Das EU-Patentamt

Das europäische Patentamt

Wie kam es dazu?

2011 wurde der Vorschlag für ein internationales Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts entwickelt und 2012 konnten die zentralen Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet werden. Vor dem Inkrafttreten des EU-Patents muss aber das Patentgerichtsgesetz verabschiedet werden, dessen Ratifizierung noch in zwei EU-Staaten aussteht.

Was ändert sich im Vergleich zum schon existierenden Europäischen Patent (EP)?

Das sind die wichtigsten Änderungen durch das EU-Patent im Vergleich zum EP:

  1. Die Erstreckung des Patents erfolgt nun automatisch für alle EU-Mitgliedsstaaten mittels eines einzigen Antrags. Beim EP musste dies für jedes EU-Land einzeln geschehen. Vermutlich aus Kostengründen gab es daher seltenst eine Flächendeckung über aller EU-Mitgliedsstaaten.
  2. Durch die Beschränkung der Patentgerichte auf drei Zentralkammern soll es im Bereich Nichtigkeitsklagen und Verletzungen zu weniger Missverständnissen und Streitigkeiten kommen als mit dem EP. Zurzeit müssen diese Klagen nämlich zwischen den jeweiligen Gerichten der beteiligten Mitgliedsstaaten geklärt werden.
  3. Mit Inkrafttreten des EU-Patents würden veränderte Anforderungen an Übersetzungen herrschen. Das heißt, das Patent muss nicht mehr – wie beim EP – in alle Sprachen übersetzt werden, die es betreffen, sondern kann in der eigenen Landessprache, sowie einer Übersetzung in eine der drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) eingereicht werden.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Wenn künftig beispielsweise in den Niederlanden ein Verdacht wegen Patentmissbrauchs eines deutschen Unternehmens aufkommt, kann nach neuem Recht die Produktion für das entsprechende Produkt in den Niederlanden, geltend für alle EU-Staaten gleichzeitig, untersagt werden. Vorher war dies nur für den jeweiligen Klägermarkt möglich und zog gegebenenfalls noch viele parallele Verfahren in anderen EU-Staaten nach sich.

Das bedeutet dann auch, dass, sollte das EU-weite Patent in Kraft treten, sich potenziell rechtswidrig agierende Firmen in der jeweiligen Sprache zur Wehr setzen müssen, in deren Rechtsraum die Patentverletzung reklamiert wird. Dies könnte dann wiederum höhere Kosten mit sich bringen. Und durch die Opt-In-/Opt-Out-Möglichkeit kann es zu Rechtsunsicherheiten kommen.

Erfindung

Genau das könnte für mittelständische Unternehmen kritisch werden. Ein Einspruch gegen eine eingereichte Patentverletzung aus einer zurückgezogenen Genehmigung (Opt-Out) kostet in etwa 10.000 € für das Verfahren. Darüber hinaus müsste man mit einer Flut an Anträgen im Patentwesen rechnen, da nun jedes Unternehmen auf geistiges Eigentum (EU-) weitreichende Patente beantragen oder eine Verletzung dessen vermelden kann. Aus der Antragsflut und dadurch langen Patentverfahren kann es dazu kommen, dass Patente erst Jahre nach Eingang und Erteilung geprüft werden, wodurch der ursprünglich angedachte Zweck des EU-Patents, mit einer grenzüberschreitenden Lösung den Unternehmeralltag zu erleichtern, konterkariert würde.

Aber ab wann? – alles hängt von Großbritannien ab

Nach bisherigen Planungen sollen die Zentralkammern für Patente in London, München und Paris sitzen. Nun gibt es die “Brexit”-Diskussion rund um den EU-Austritt Großbritanniens. Bei einem Brexit würde eine der drei Patentkammern außerhalb der EU liegen und die aktuellen Verträge sehen nicht vor, dass eine Übertragung des Standorts auf eine andere Stadt möglich ist.
Sollte der Brexit stattfinden, wäre das EU-Patent also vorerst zum Scheitern verurteilt. Auch deshalb sollten mittelständische Unternehmen den Verlauf der Brexit-Diskussion verfolgen. Bis dahin müssen sie für eine gute Rechtssicherheit ihrer Produkte sorgen – gegebenenfalls noch parallel in mehreren Staaten der Europäischen Union.

 

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